Kurzbeschreibung

Reihe: Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht. Band: 9

Im September 2010 bzw. Juni 2011 wurde von der Bundesregierung ein Energiekonzept vorgelegt, dass mit Blick auf das Jahr 2050 eine zukünftige Energieversorgung ohne Atomstrom vorsieht und den dafür notwendigen Ausbau der erneuerbare Energien anstrebt. Zur Erreichung der hochambitionierten Ziele müssen zwangsläufig die deutschen Höchstspannungsleitungen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. In Anbetracht der Tatsache, dass im Juni 2011 von den 24 im Bedarfsplan gem. § 1 I des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) aufgeführten Projekten erst drei realisiert wurden, erscheint die Umsetzung dessen als höchst problematisch. Der Bundesgesetzgeber erkannte dies und reagierte darauf mit seinem im Sommer 2011 beschlossenen Gesetzespaket zur Energiewende, in welchem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erlassen wurde. Das nunmehr geltende Genehmigungsverfahren für Höchstspannungs­leitungen sieht nicht nur eine komplett neue Planungsabfolge verschiedener Entscheidungsstufen vor, sondern weist der Öffentlichkeitsbeteiligung, im Gegensatz zu den letzten Beschleunigungsgesetzgebungen, eine deutliche höhere Bedeutung zu. Damit soll vor allem die Akzeptanz der Öffentlichkeit gegenüber den Planungsentscheidungen gefördert werden. Der Ausbau der Höchstspannungsleitungen, der die Achillesverse der Energiewende darstellt, darf nicht in ein zweites „Stuttgart 21“ münden. Kann das EnWG und das NABEG diese Erwartung/Hoffnung erfüllen?

Gegenstand der Studie ist es, die Öffentlichkeitsbeteiligung als Instrument zur Steigerung der Akzeptanz von Großvorhaben zu analysieren. Dabei wird zunächst geklärt, was unter Akzeptanz zu verstehen ist und ob es überhaupt das Ziel des Verwaltungsverfahrens ist, eine solche auf Seiten der Öffentlichkeit herzustellen. Im Anschluss daran werden Ansatzpunkte zur Gewinnung von Akzeptanz im Vorgang der Öffentlichkeitsbeteiligung bei planfeststellungsbedürftigen Großvorhaben herausgearbeitet, um anschließend eine Analyse der Öffentlichkeitsbeteiligung bei dem Genehmigungsverfahrens für Höchstspannungsleitungen nach dem EnWG bzw. NABEG vorzunehmen.